Aktuelles

Erwerb eigener Anteile nach § 81 GmbHG: OGH sagt Ja

100 % der Komplementär-GmbH in der eigenen KG? Der OGH erlaubt die Einheitsgesellschaft – aber nur bei sauberer Struktur Die Gesellschafter wollen raus, die KG soll die Anteile an ihrer eigenen Komplementär-GmbH übernehmen, der Kaufpreis ist da – und dann stoppt das Firmenbuch die Transaktion. Genau an diesem Punkt wird […]

Bösgläubige Markenanmeldung: OGH stoppt Abkassiermarken

„FEEL“ auf dem Autohaus-Plakat – und plötzlich droht Markenklage? Der OGH zieht die Grenze gegen Abkassiermarken Ein Werbewort auf einem Schaufenster, eine Kampagnen-Domain, ein paar Inserate – und schon fordert jemand Unterlassung, Auskunft, Domainübertragung und am besten noch Geld. Für Hersteller, Importeure, Händler und Franchise-Systeme ist genau das kein Randthema, […]

Berufliche Sorgfalt nach § 1 UWG: Promi-Foto-Werbung

Promi-Foto in der Werbung ohne Freigabe? Ihr Mitbewerber kann die Kampagne stoppen Ein einziges Foto kann eine ganze Werbekampagne kippen. Nicht weil der abgebildete Sportler klagt, sondern weil Ihr Mitbewerber schneller ist und per einstweiliger Verfügung den Stecker zieht. Genau das ist bei der Eigenwerbung zweier großer Tageszeitungen passiert – […]

Abwerben trotz Konkurrenzklausel: OGH-Linie und Praxis

Wechselprämie für Schlüsselkräfte: Wann Abwerben trotz Konkurrenzklausel erlaubt ist Zwei Vertriebsleute gehen. Kurz danach sitzen sie beim neuen Marktteilnehmer am Schreibtisch – samt schriftlicher Zusage, dass der neue Arbeitgeber jede Vertragsstrafe übernimmt. Für viele Unternehmen klingt das nach glasklar unlauterem Wettbewerb. Genau hier zieht der OGH aber eine scharfe Linie. […]

Angestelltentätigkeit mit kaufmännischen Diensten: OGH

Kassa, Lieferschein, Tagesabschluss: Wann Ihre „Shop-Allrounderin“ rechtlich plötzlich Angestellte ist Ein einziger Handgriff kann teuer werden: Wer im Shop nicht nur kassiert, sondern auch Lieferungen prüft, Lieferscheine abzeichnet und den Tagesabschluss macht, ist arbeitsrechtlich oft nicht mehr „bloß Verkaufskraft“. Genau an dieser Schnittstelle entstehen in Tankstellen, Convenience-Shops, Backshop-Filialen und Franchise-Systemen […]

Außerordentliche Kündigung Nachrangkapital: OGH verneint

Bank verkauft das gute Geschäft, gibt die Lizenz zurück – und der Investor kommt trotzdem nicht aus dem Nachrangkapital heraus 2 Mio EUR gebunden, keine Zinsen, kein laufender Bankbetrieb mehr – viele würden in so einer Lage an einen sofortigen Ausstieg denken. Genau das versuchte auch eine Bank, die 2006/2007 […]

Rückzahlungsklauseln bei Mutterschaftsaustritt: OGH 2024

Ausbildung bezahlt, Mitarbeiterin weg, Geld auch weg? Warum Rückzahlungsklauseln bei Mutterschaftsaustritt kippen 5.000 Euro für einen Lehrgang, monatelange Freistellungen, dazu die Hoffnung, dass das neue Know-how im Betrieb bleibt – und dann endet das Dienstverhältnis, ohne dass auch nur ein Teil der Ausbildungskosten zurückkommt. Genau an dieser Stelle scheitern in […]

Kosten eines verlorenen Vorprozesses: wann Schadenersatz?

Prozess verloren – Kosten vielleicht trotzdem zurück? Warum vorprozessuale Informationsblockaden teuer werden können Sie verlieren einen Prozess, zahlen die Kosten – und Monate später zeigt sich: Vielleicht hätte es diesen Streit mit einer einzigen Auskunft, einem Beleg oder der Freigabe eines neutralen Prüfers gar nicht gebraucht. Genau an dieser Stelle […]

Aufsichtsratsbeschluss als Closing-Bedingung: OGH-Linie

Großer AG-Deal ohne Hauptversammlung: Hält der Vertrag trotzdem? Der Kauf ist unterschrieben, die Finanzierung steht, der Markteintritt läuft – und erst dann kommt der Einwand aus dem Aktionärslager: „Dafür hätte es vorher die Hauptversammlung gebraucht.“ Genau an dieser Stelle trennt das Aktienrecht scharf zwischen interner Machtfrage und externer Vertragswirksamkeit. Für […]

dynamischen Verweisungen auf Handbücher: OGH-Update

„Unabänderlich“ – bis sich das Umfeld ändert: OGH öffnet das Anpassungsventil bei dynamischen Verweisungen Ein Wort in der Urkunde, ein neuer Gesellschafterkreis in der GmbH – und plötzlich steht die ganze Struktur still. Genau dort wird es für Familienunternehmen, Stiftungen und auch Vertriebsorganisationen heikel: Was passiert, wenn ein Vertrag oder […]

35.000 Euro Stammkapital: OGH zerlegt das Papierkapital

35.000 Euro im Firmenbuch, 5.000 Euro auf dem Konto: Warum der OGH das „Papierkapital“ der GmbH zerpflückte Wer eine Vertriebsgesellschaft gründet, denkt an Ware, Personal, Lager und Liquidität – nicht an ein Mindestkapital, das zehn Jahre lang wirtschaftlich kaum etwas bewirkt, aber rechtlich und steuerlich plötzlich zum Problem werden kann. […]

Disease-Awareness-Kampagne: OGH zieht klare Grenzen

Pneumokokken-Kampagne trotz Pharma-Sponsoring erlaubt: Wo Disease-Awareness endet und verbotene Laienwerbung beginnt Eine TV-Kampagne macht Menschen ab 50 auf ein Gesundheitsrisiko aufmerksam, der Herstellername scheint nur als Sponsor auf, parallel läuft Fachwerbung für Ärzte – ist das schon verbotene Werbung für ein rezeptpflichtiges Produkt? Genau an dieser Grenze scheitern in der […]