Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Rückgriff des Insolvenz-Entgelt-Fonds: Haftung GF
139.500 Euro privat statt GmbH-Risiko: Wann der Insolvenz-Entgelt-Fonds den Geschäftsführer persönlich jagt Die Löhne sind offen, die Liquidität ist weg, der Betrieb läuft trotzdem weiter – finanziert mit beruhigenden Worten gegenüber Lieferanten und Personaldienstleistern. Genau in diesem Moment kann aus einer Unternehmenskrise ein Privatproblem des Geschäftsführers werden. Für viele GmbH-Geschäftsführer […]
Weiterlesen →Fehlender Intranetzugang: OGH zu externen Mitarbeitern
Kein Intranet, keine Bewerbung, kein Schadenersatz? Wo der OGH bei externen Mitarbeitern die Grenze zieht Die Stellenausschreibung war da. Nur gesehen hat sie der Mitarbeiter nie. Er arbeitete seit Jahren außerhalb des eigentlichen Betriebs, „extern“ in einem Bundesministerium, ohne Zugang zum Intranet seiner Arbeitgeberin. Genau dort wurde eine Abteilungsleiter-Stelle ausgeschrieben. […]
Weiterlesen →Fristlose Entlassung wegen Vertrauensunwürdigkeit: OGH
Private Festplatte statt Loyalität: Warum heimlich kopierte Firmendaten den Geschäftsführer sofort den Job kosten können Wenn im Unternehmen schon die Insolvenz tobt, wird jede Excel-Liste, jedes CRM-Backup und jede Kundenhistorie plötzlich zu harter Währung. Genau in dieser Phase griff ein Geschäftsführer zu einer privaten Festplatte, kopierte umfangreiche Firmendaten und wollte […]
Weiterlesen →Dresscodes im Vertrieb: OGH stoppt Kündigung wegen Pink
Pink im Dienst: Warum ein Haarband keine Kündigung trägt – und was Dresscodes im Vertrieb wirklich aushalten müssen Manchmal scheitert eine Kündigung nicht an großen Rechtsfragen, sondern an einem Stück Stoff in der falschen Farbe. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH, die für Unternehmen mit Uniformen, Dresscodes, CI-Vorgaben und […]
Weiterlesen →Gewillkürter Parteiwechsel: Warum die Klage scheitert
Ein Tag zu früh abgetreten, mit der falschen Gesellschaft geklagt: Warum eine „Berichtigung“ die Klage nicht rettet Ein einziger Tag kann über die Durchsetzbarkeit einer Forderung entscheiden. Wer eine offene Rechnung noch schnell konzernintern abtritt und danach mit dem bisherigen Unternehmen klagt, schafft nicht bloß ein Formalproblem. Er riskiert, dass […]
Weiterlesen →Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters: Fälligkeit OGH
Alte Löhne, neue Fälligkeit: Warum eine angefochtene Kündigung die Insolvenzrechnung sprengen kann Drei Jahre Prozess, kein einziger Arbeitstag mehr im Betrieb – und plötzlich werden „alte“ Monatsgehälter erst jetzt fällig. Genau dieser Mechanismus entscheidet in der Praxis darüber, ob Ansprüche im Insolvenzentgelt gesichert sind oder leer ausgehen. Für Unternehmer ist […]
Weiterlesen →Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern: OGH
Ein falsches „grünes Hakerl“ im Testat kann Millionen kosten: OGH zur Haftung des Abschlussprüfers gegenüber Anlegern Solange der Vertrieb läuft, wirken Worte wie „jederzeit rückkaufbar“ und ein uneingeschränktes Testat wie ein Verkaufsbooster. Genau das wurde einer Finanzgruppe zum Hebel: Genussscheine wurden über Jahre als fast sparbuchähnlich vermarktet, Rückkäufe funktionierten bis […]
Weiterlesen →Marktbeherrschende Anbieter mit Billigtarifen: OGH
Kampfpreise aus Altüberschüssen? Warum marktbeherrschende Anbieter mit Billigtarifen schnell ins Kartellrecht rutschen 84 % Preisreduktion genau dort, wo der neue Konkurrent angreift: Das wirkt im Vertrieb zunächst wie ein harter, aber legitimer Abwehrkampf. Kartellrechtlich kann genau dieses Timing zum Problem werden. Ein etablierter Systembetreiber für die Entpflichtung gewerblich anfallender Verpackungen […]
Weiterlesen →Radiusklausel im Einkaufszentrum: 15-%-Grenze erklärt
Radiusklausel im Einkaufszentrum: Verboten erst ab Marktmacht — warum 14,5 % den Unterschied machen Eine einzige Klausel kann darüber entscheiden, ob ein Mieter seine Marke in der Nachbar-Mall ausrollen darf — oder ob der Centerbetreiber genau das verhindern kann. Viele halten solche Radiusklauseln reflexartig für kartellrechtlich heikel. Der entscheidende Punkt […]
Weiterlesen →Durchführungsverbot des § 17 KartG: 49 % reichen
49 % reichen: Warum ein Managementvertrag ohne Freigabe 155.000 EUR kosten kann Sie kaufen nicht einmal die Mehrheit, nur 49 %. Dazu kommt ein Managementvertrag, damit der Betrieb ab Jahreswechsel „sauber übergeht“. Klingt nach einer beherrschbaren Struktur. Kartellrechtlich kann genau das zur teuren Falle werden. Ein Gesundheitskonzern übernahm in einem […]
Weiterlesen →Kein allgemeiner Kontrahierungszwang: OGH zieht Grenze
50 Neuwagen rückgebucht – und damit auch den Weg zurück ins Werkstattnetz? OGH zieht eine harte Grenze Wer im Streit mit dem Importeur zur Selbsthilfe greift, riskiert mehr als eine Vertragskündigung. Im Kfz-Vertrieb kann eine einzige Eskalation dazu führen, dass der Zugang zum Werkstattnetz, zu OEM-Konditionen und zu den Vorteilen […]
Weiterlesen →Vermittlungsrechnung ohne echte Leistung: OGH-Risiken
„Im Konzern bleibt es ja bei uns“? Warum diese Ausrede bei Scheinrechnungen, Optionen und internen Geldverschiebungen strafrechtlich gefährlich ist Ein paar Unterschriften, eine „Vermittlungsrechnung“ ohne echte Leistung, eine Option ohne marktübliche Prämie – und plötzlich steht nicht nur ein Bilanzthema im Raum, sondern persönliche Strafbarkeit. Genau an dieser Stelle wird […]
Weiterlesen →Kontakt
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