Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Zivilrechtsweg gegen den erfolgreichen Bieter: EV-Risiken
Zuschlag gewonnen — und dann per EV gestoppt? OGH öffnet den UWG-Angriff gegen den erfolgreichen Bieter Der Auftrag ist unterschrieben, das Projektteam steht bereit, die ersten Techniker sind eingeteilt — und plötzlich soll die Leistungserbringung per einstweiliger Verfügung gestoppt werden. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH für […]
Weiterlesen →laufende Abrufe aus einem alten Rahmenvertrag stoppen
Diskriminierende Ausschreibung – aber kein Stopp der Abrufe? Wo das UWG endet und der Staat kein „Marktteilnehmer“ ist Sie sehen eine Ausschreibung, die Ihren Produkten praktisch die Tür vor der Nase zuschlägt, geben deshalb gar kein Angebot ab – und Jahre später liefert der ausgewählte Anbieter noch immer aus genau […]
Weiterlesen →IFS-zertifizierter österreichischer Familienbetrieb – OGH
„IFS-zertifiziert“ auf der Packung – aber keine eigene Freigabe? Der OGH zieht bei Handelsmarken eine harte Linie Ein einziger Satz auf der Verpackung kann eine ganze Produktlinie kippen. Nicht wegen eines verdorbenen Produkts, sondern wegen zwei Werbeaussagen auf der Front: „IFS-zertifizierter österreichischer Familienbetrieb“. Genau das wurde für einen großen Lebensmitteleinzelhändler […]
Weiterlesen →Vorzugspreis für Abonnenten: OGH-Grenze für „ab“-Preise
„Ab 99 €“ ist erlaubt – „nur für Abonnenten“ kann teuer werden: OGH zieht die Werbe-Grenze 99 Euro auf der Titelseite, daneben ein persönlicher Brief mit „Exklusives Dankeschön für Sie als Abonnent“ – und plötzlich geht es nicht mehr nur um Marketing, sondern um Unterlassung, Veröffentlichungsurteil und Reputationsschaden. Genau an […]
Weiterlesen →Dienstwagen mit Privatnutzung: KV-Mindestentgelt bar
Dienstwagen statt Gehalt? Warum der KV-Mindestlohn im Außendienst bar fließen muss Ein Firmenwagen vor der Tür, Privatnutzung inklusive – und dafür jeden Monat ein Stück weniger Gehalt am Konto. Was für viele Vertriebsunternehmen nach sauberer Verrechnung aussieht, kann arbeitsrechtlich teuer werden. Gerade im Außendienst ist der Dienstwagen oft fixer Teil […]
Weiterlesen →Kündigung wegen Schwangerschaft: Probezeit und OGH
Probezeit heißt nicht Freibrief: Schwangerschaft gemeldet – Kündigung ausgesprochen – und plötzlich sind mehrere Monatsgehälter fällig Zwei Monate im Betrieb, 17 Jahre alt, Lehrling im Verkauf – und wenige Tage nach der Mitteilung der Schwangerschaft ist das Dienstverhältnis beendet. Viele Unternehmen glauben in solchen Momenten noch immer, die Probezeit sei […]
Weiterlesen →Mindeststammkapital von 35.000 Euro: OGH rügt Zickzackkurs
35.000 Euro auf dem Papier, 10.000 Euro in echt: Warum der OGH bei der GmbH-Kapitalregel die Notbremse zog Wer 2014 eine Vertriebs-GmbH gründen wollte, konnte plötzlich in einer rechtlichen Schieflage landen: Der eine kam mit 10.000 Euro durch, der andere musste formal 35.000 Euro vorweisen — und ein Dritter saß […]
Weiterlesen →Vertriebsverträge mit Fristen: Stiftung handlungsfähig
Stiftungsvorstand blockiert, Verträge laufen ab: Warum die Privatstiftung im Gerichtsverfahren doch mitreden darf Ein unterschriftsreifer Vertriebsvertrag, eine laufende Bankfrist und im Hintergrund ein Streit darüber, wer die Privatstiftung überhaupt vertreten darf: Genau in solchen Momenten wird Governance plötzlich zum handfesten Geschäftsrisiko. Gerade bei Familienunternehmen werden Holdings, Beteiligungen an Vertriebsgesellschaften oder […]
Weiterlesen →30-jährige Verjährung des Deliktsrechts bei Untreue
30 Jahre Haftungsrisiko trotz Entlastung: Warum Untreue im Management zivilrechtlich sehr lange nachbrennt Ein Kredit fließt ab, 80 Mio USD sind weg, Jahre später ist der Vorstand längst nicht mehr im Amt – und trotzdem beginnt der eigentliche Zivilprozess erst richtig. Für Unternehmen im Vertrieb, in Franchise-Systemen und in Konzernstrukturen […]
Weiterlesen →Abgesprochene Stimmen in der Hauptversammlung: OGH-Linie
Abgesprochene Stimmen in der Hauptversammlung: Wann Familiengesellschafter noch kein „gemeinsames Vorgehen“ bilden Eine gesperrte Stimmkarte kann eine ganze Wahl kippen. Genau darum ging es in einer Hauptversammlung einer börsennotierten SE in Wien: Kurz vor der Wahl von zwei Verwaltungsräten wurden die Stimmen einer Unternehmerfamilie nicht gezählt. Der Vorwurf: Die Familie […]
Weiterlesen →Irreführende Werbung online: Verjährung nach 6 Monaten?
Irreführende Werbung online: Wann nach 6 Monaten Schluss ist – obwohl die Aussage noch abrufbar ist Die Kampagne ist längst vorbei, das PDF mit der Werbeaussage steht aber noch immer im Netz – und genau daran kann ein Wettbewerbsprozess scheitern. Für Unternehmer klingt das zunächst widersprüchlich: Wenn eine beanstandete Werbung […]
Weiterlesen →Angemessenes Entgelt nach Lizenzanalogie: 1 % vom Umsatz
Patent verletzt, aber nur Lohnfertiger? Warum 1 % vom Konzernumsatz teurer sein kann als 10 % vom Fertigungsentgelt Die Marge sitzt bei der Muttergesellschaft, produziert wird in Österreich, und die Tochter erhält nur ein internes Herstellungsentgelt. Genau dieses Modell wird heikel, wenn in der österreichischen Produktion ein geschütztes Verfahren ohne […]
Weiterlesen →Kontakt
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