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Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Einladungsfehler bei GmbH-Beschlüssen: OGH bremst
Falscher Brief, falsche Frist – trotzdem wirksam? OGH lässt GmbH-Beschluss trotz Einladungsfehler stehen Wenn die Bank drängt, die Liquidität schmilzt und im Unternehmen jede Stunde zählt, wird die Generalversammlung oft zum Kriseninstrument – und genau dann passieren Formfehler. Die spannende Frage ist nicht nur, ob falsch eingeladen wurde. Entscheidend ist […]
Weiterlesen →Kundmachung im Intranet: OGH stärkt Konzernregeln
Disziplinarordnung im Intranet reicht: Warum formale Angriffe auf Konzernregeln oft zu spät kommen Ein vergünstigtes Ticket für die Ex-Partnerin, ein vorzeitig beendeter Arbeitstag und am Ende der Versuch, die gesamte Entlassung über Formfehler bei der Konzernvertretung zu Fall zu bringen: Genau an dieser Stelle zeigt der OGH, wie praxisnah Arbeitsrecht […]
Weiterlesen →Schriftform: qualifizierte elektronische Signatur nach eIDAS
Kündigung per WhatsApp: Warum ein Foto teuer werden kann – und Verträge ungewollt weiterlaufen 31. Oktober, später Nachmittag, Fristende vor Augen: Eine schnelle Nachricht aufs Handy, ein Foto des unterschriebenen Schreibens – erledigt? Genau dieser Gedanke kann Unternehmen zwei Monatsentgelte, zusätzliche Provisionen oder sogar eine ungewollte Vertragsverlängerung kosten. Was im […]
Weiterlesen →interne Richtlinie wirklich Vertragsbestandteil werden?
Interne Richtlinie oder bindender Vertrag? Warum eine „gut gemeinte“ Zusage plötzlich teuer wird Ein Satz in einer alten Betriebsvereinbarung, jahrzehntelang kaum beachtet, kann Jahre später mehrere Monatsgehälter kosten. Genau das zeigte ein Fall aus dem Gesundheitsbereich: Eine Rückkehrzusage nach befristeter Berufsunfähigkeitspension landete nicht in der HR-Ablage, sondern vor Gericht – […]
Weiterlesen →Konkurrenzklausel bei Arbeitnehmern in Österreich – OGH 2024
12 Monatsgehälter vereinbart – am Ende nur 3.000 Euro: Wann Konkurrenzklauseln wirtschaftlich zusammenschrumpfen Ein Vertriebs- oder Filialleiter wechselt zur Konkurrenz, kennt Ihre Kunden, Ihre Kalkulationen und Ihre Margen – und trotzdem hält die vertraglich vereinbarte Strafe vor Gericht nicht annähernd. Genau das ist für Unternehmen die unangenehme Pointe solcher Klauseln: […]
Weiterlesen →Auskunft über Lieferanten bei Parallelimporten: OGH bremst
Ein einziges Asien-Fläschchen — und trotzdem keine Auskunft? Der OGH bremst Markeninhaber bei Parallelimporten Jahrelang läuft der Einkauf unauffällig, dann taucht bei einem Testkauf genau ein Parfumflakon auf, der ursprünglich für Singapur bestimmt war — und plötzlich will die Marke nicht nur Unterlassung, sondern die komplette Lieferkette samt Mengen und […]
Weiterlesen →Im geschäftlichen Verkehr: Verbandshaftung bei Werbung
„Ich verkaufe ja nichts“ – warum ein Verband mit „FEINSTAUB/KEINSTAUB“ vor dem OGH scheiterte Ein einziger Claim kann eine ganze Kampagne stoppen. Genau das passierte bei einer Werbelinie, die Fernwärme als besonders feinstaubarm positionieren sollte. Das Problem war nicht der warnende Ton. Das Problem war ein interner Widerspruch im eigenen […]
Weiterlesen →Verteidigungskosten im Arbeitsprozess: D&O-Deckung?
D&O nach Vertragsende tot? Nicht immer: Wenn ein Strafverfahren den späteren Arbeitsprozess „mitversichert“ Erst läuft ein Strafverfahren an, Monate später verrechnet der frühere Arbeitgeber plötzlich Schadenersatz mit offenen Vergütungen – und genau dann behauptet der D&O-Versicherer, der Vertrag sei längst beendet. Für Vorstände und Geschäftsführer ist das kein Randthema, sondern […]
Weiterlesen →Rechnungslegungspflicht des verwaltenden Gesellschafters
„Schau selbst in die Software“ reicht nicht: OGH zieht bei GesbR-Abrechnung eine klare Grenze 200.000 Euro an gemeinsam finanzierten Geräten, ein Lager bei nur einem Partner und am Ende dieselbe Ausrede, die man aus vielen Kooperationen kennt: „Du hast eh Zugriff aufs System.“ Genau dort wird es rechtlich heikel. Viele […]
Weiterlesen →Fehlende „Gesamtbelastung“ im Fremdwährungskredit: OGH
Fehlende „Gesamtbelastung“ im Fremdwährungskredit: Kein Formfehler-Joker für Altverträge 440.000 Euro ausbezahlt, Rückzahlung in Schweizer Franken, dazu die Hoffnung auf einen schnellen Weiterverkauf mit Gewinn: Solange der Kurs mitspielt, klingt das nach cleverer Finanzierung. Wenn der Franken steigt, wird aus dem Modell rasch ein teures Problem – und viele suchen im […]
Weiterlesen →Urlaubsersatzleistung und Feiertagsentgelt im Vertrieb
Hoher Stundensatz, trotzdem Nachzahlung: Warum „freie“ Vertriebsmitarbeiter Urlaub und Feiertage extra kosten können 30 Stunden pro Woche, laufende Honorarnoten, kein Urlaub, keine Arbeit an Feiertagen – und Jahre später trotzdem 8.362,05 EUR nachzuzahlen: Genau dieses Muster ist für Unternehmen gefährlich, wenn ein freier Vertrag rechtlich kippt. Der wirtschaftlich heikle Punkt […]
Weiterlesen →Kündigung wegen Behindertenstatus: OGH, Vertrauen, Risiko
Kündigung wegen Behindertenstatus? Warum ein „Vertrauensverlust“ schnell teuer wird Ein Mitarbeiter arbeitet mehr als ein Jahr sauber, der Betriebsarzt sieht kein Problem, die Leistung passt – und trotzdem fliegt er hinaus, sobald das Unternehmen von seinem Status als „begünstigter Behinderter“ erfährt. Genau dort beginnt für Arbeitgeber ein heikler Rechtsbereich: Nicht […]
Weiterlesen →Kontakt
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