Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Eintragung der Organbesetzung: OGH bremst Eintrag
Neuer Vorstand schon bestellt – und trotzdem handlungsunfähig? Warum ein Parallelprozess die Firmenbucheintragung stoppt Drei neue Vorstände stehen bereit, die alten sollen weg, Verträge warten auf Unterschrift – und dann steht plötzlich alles still. Genau dieses Risiko wird in Stiftungen, Holdings und operativen Vertriebsstrukturen oft unterschätzt: Nicht die Eintragung im […]
Weiterlesen →Stiftungskurator nach § 8 Abs 3 PSG: Vorstand muss klagen
70.000 Euro blockiert, Stiftung noch nicht eingetragen: Warum der Stiftungsvorstand selbst klagen muss 70.000 Euro fehlen, die Eintragung steht still, Beteiligungen und Verträge warten — und der Vorstand hofft, ein Stiftungskurator werde das Prozessrisiko schon übernehmen. Genau an dieser Stelle zieht der OGH eine klare Linie: Ist ein erster Stiftungsvorstand […]
Weiterlesen →Miettank nur vom Vermieter befüllen: OGH bestätigt
Miettank, Exklusivgas, kein Kartellverstoß: Warum der OGH Sicherheitsprozesse höher gewichtete als Wechselkosten Der Tank steht im Garten des Kunden, das Gas braucht er laufend, und der billigere Wettbewerber wäre nur einen Anruf entfernt – wenn er überhaupt befüllen dürfte. Genau an dieser Schnittstelle zwischen Bindung, Preis und Sicherheit wurde es […]
Weiterlesen →Bestellerprinzip bei Überstellungskosten: OGH setzt Grenze
Behördenauftrag über die Grenze – und wer zahlt am Ende? OGH stärkt das Bestellerprinzip bei Überstellungskosten Flug gebucht, Begleitpersonal organisiert, Leistung erbracht – und dann stellt sich heraus: Der Betroffene muss gar nicht zahlen. Genau dieses Risiko trifft private Dienstleister und Auftragnehmer der öffentlichen Hand immer wieder bei grenzüberschreitenden Maßnahmen. […]
Weiterlesen →berechtigter Austritt aus wichtigem Grund: Abfertigung alt
Erst selbst kündigen, dann „psychisch unzumutbar“? Warum temporäre Überlastung keine Abfertigung alt rettet Eine einzige Krankenstandsvertretung kann ein Team monatelang an die Grenze bringen – aber noch nicht automatisch einen „wichtigen Grund“ für einen Austritt mit Abfertigung alt schaffen. Genau an dieser Stelle liegt ein teurer Irrtum, der in Unternehmen, […]
Weiterlesen →Irreführung nach § 2 UWG: OGH stoppt Prepaid-Kilometer
„1.000 Kilometer“ verkauft – tatsächlich nur ein Wertguthaben? Der OGH stoppt irreführende Prepaid-Modelle Wer Prepaid-Produkte mit fixen Einheiten bewirbt, aber intern nur ein variabel entwertetes Guthaben führt, baut ein rechtliches Risiko direkt ins Geschäftsmodell ein. Genau daran scheiterte eine private Bahngesellschaft mit ihrer „Kilometerbank“: Kunden kauften vorab 1.000 bis 10.000 […]
Weiterlesen →Anzurechnenden Beschäftigungsjahre bei Höherreihung
Beförderung mit teurer Nebenwirkung: Warum falsche Gehaltsstufen Jahre später Nachzahlungen auslösen Ein Mitarbeiter steigt auf, übernimmt mehr Verantwortung, bekommt eine höhere Gehaltsgruppe – und genau dort beginnt für viele Unternehmen ein stilles Risiko. Nicht bei der Beförderung selbst, sondern bei der Frage, in welche Stufe der neuen Gruppe der Mitarbeiter […]
Weiterlesen →Substiftung gründen: OGH zieht Grenze nach dem Tod
Substiftung geplant? Warum eine „smarte“ Vermögensverschiebung nach dem Tod des Stifters an der Firmenbucheintragung scheitern kann Eine einzige Klausel in der Stiftungsurkunde kann reichen, um eine ganze Nachfolgearchitektur zu blockieren. Besonders teuer wird das, wenn über die Privatstiftung operative Beteiligungen gehalten werden: Markenrechte, Franchisegeber-Gesellschaften, Vertriebsholdings oder Anteile an Produktionsunternehmen. Dann […]
Weiterlesen →Abberufung nach § 27 Abs 2 Z 1 PSG: OGH zieht Linie
110.000 Euro per E-Mail angeboten — und damit den eigenen Stuhl verloren: OGH zieht harte Linie bei Stiftungs-Governance Ein Angebot ist schnell verschickt. Genau darin liegt das Risiko. Wer als Organmitglied „nur rasch“ Konditionen zusagt, obwohl intern Einstimmigkeit, Vier-Augen-Prinzip oder ein Gremienbeschluss nötig wären, bewegt sich nicht in einer Grauzone. […]
Weiterlesen →Versteigerung vor Einantwortung: OGH stoppt Verkauf
Erbstreit um GmbH-Anteile und Betriebsimmobilien: Warum die schnelle Versteigerung vor Einantwortung scheitert 42.500 Euro Prozesskosten können schnell verbrannt sein, wenn ein Miterbe glaubt, man könne nach einem Todesfall einzelne Firmenanteile oder Betriebsimmobilien einfach gerichtlich zu Geld machen. Genau das ist in Familienunternehmen ein heikler Irrtum: Solange die Einantwortung noch nicht […]
Weiterlesen →Kündigung ohne formale Abmahnung: OGH bestätigt
Kündigung ohne formale Abmahnung: Wann wiederholte Dokumentationsfehler reichen Drei Fehler in acht Wochen, ein hoher Schaden, zwei Gespräche davor – und trotzdem keine formale Verwarnung. Für viele Unternehmen klingt das nach Prozessrisiko. Gerade in Bereichen mit strengen Dokumentationspflichten wird aber nicht nur das Fehlverhalten selbst bewertet, sondern auch die Frage, […]
Weiterlesen →Kosten des externen Prüfers: OGH sagt nein zum Ersatz
Bucheinsicht ja, Kostenersatz nein: Wer den eigenen Prüfer mitbringt, zahlt ihn meist selbst Die Provision passt nicht zur Leistung, der Bonus wirkt zu niedrig, die Abrechnung wirft Fragen auf — und dann kommt die nächste Überraschung: Den externen Buchsachverständigen dürfen Sie zwar mitnehmen, bezahlen muss ihn aber oft niemand außer […]
Weiterlesen →Kontakt
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