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Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Bezahlte Freistellung: OGH stoppt Rückforderung
Bezahlte Schulung, dann Kündigung – und trotzdem kein Geld zurück? OGH zieht harte Linie bei Fortbildungskosten Sie finanzieren einem Mitarbeiter mehrere Kongresse, geben bezahlte Freistellung, tragen Reisekosten und Gehalt weiter – und wenige Monate nach der letzten Schulung kündigt er selbst. Viele Unternehmen glauben in dieser Situation, dass zumindest ein […]
Weiterlesen →überwiegende tatsächliche Tätigkeit im Bäckerei-KV
Kein Lehrabschluss, aber höchste KV-Gruppe: Warum Bäckereien bei der Einstufung teuer danebenliegen können Ein Mitarbeiter mischt den Teig, steuert den Ofen und hält die Produktion am Laufen – auf dem Lohnzettel bleibt er trotzdem in einer niedrigeren Gruppe. Genau hier wird es für Bäckereien, Backshop-Systeme und Franchise-Filialen schnell teuer. Denn […]
Weiterlesen →Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH 2016
Gebietsschutz vor Gericht: Wenn das vermeintliche Monopol 17.218,18 Euro Prozesskosten kostet 42 Kunden weg, Postwurfsendungen im „fremden“ Gebiet und am Ende nicht nur kein Unterlassungsanspruch, sondern auch ein fünfstelliger Kostenblock: Genau so sieht es aus, wenn ein Geschäftsmodell auf ein Gebietsmonopol vertraut, das unionsrechtlich nicht hält. Der Fall stammt zwar […]
Weiterlesen →Einstweilige Verfügung in Österreich: EU-Marke vs. Altmarke
Eine deutsche Altmarke stoppt Ihre EU-Marke in Österreich? Der OGH hat genau das bestätigt Sie wollen in Österreich per einstweiliger Verfügung den Vertrieb eines Produkts stoppen – und dann scheitert alles an einer älteren Marke in Deutschland. Genau dieses Risiko unterschätzen viele Unternehmen bei EU-weiten Markenstrategien. Wer mit einer EU-Marke […]
Weiterlesen →Unfall auf einer Dienstreise: Kein Arbeitsunfall?
Bobfahrt auf der Partnertagung: Warum selbst das „offizielle Abendprogramm“ kein Arbeitsunfall sein muss Der Fachteil ist vorbei, das Namensschild hängt noch am Hals, der Chef nickt aufmunternd – und trotzdem kann ein schwerer Unfall rechtlich reine Privatsache sein. Genau diese Grenzziehung ist für Unternehmen gefährlicher, als viele glauben. Wer Vertriebs-, […]
Weiterlesen →wirtschaftliche Nichterreichbarkeit des Stiftungszwecks: OGH
Schloss weg, Vermögen weg, Kosten bleiben: Wann eine Privatstiftung aufgelöst werden muss 38.000 Euro Restvermögen, aber jedes Jahr rund 10.000 Euro Fixkosten: Viel Zeit bleibt da nicht. Genau in dieser wirtschaftlichen Lage stand eine Familien-Privatstiftung, nachdem Schloss und fast das gesamte liquide Vermögen in eine neue Struktur übertragen worden waren. […]
Weiterlesen →Dolmetscher beim Notariatsakt: OGH schützt GmbH-Anteile
Kein Dolmetscher beim Notariatsakt – ist der GmbH-Anteil dann wertlos? Der OGH zieht eine harte Linie Der Kaufpreis ist strittig, der Deal wackelt, und plötzlich taucht ein alter Formfehler aus der Gründungsphase auf: kein Dolmetscher, angeblich mangelhafter Notariatsakt, also vielleicht gar keine wirksame GmbH? Genau an diesem Punkt endet oft […]
Weiterlesen →Geschäftsführer der Komplementär-GmbH: Haftung nach OGH
25 Mio EUR nach oben verschoben: Warum Geschäftsführer einer GmbH & Co KG plötzlich persönlich haften Ein Anruf aus der Gesellschafterebene, ein Liquiditätsloch im Konzern, ein „kurzfristiges“ Darlehen von 25 Mio EUR – und Jahre später steht nicht die Gesellschaft, sondern der Geschäftsführer selbst im Feuer. Genau an dieser Stelle […]
Weiterlesen →Nachforschungspflicht Versicherungsmakler OGH – Haftung
15 Monate, ein Telefonvermerk – und keine Maklerhaftung: Wo die Nachforschungspflicht endet Ein verlorener Versicherungsanspruch landet in der Praxis oft nicht nur beim Versicherer, sondern als Schadenersatzforderung beim Makler oder Vertriebspartner. Genau das versuchte ein Kunde gegenüber seinem Versicherungsmakler: Der Kunde erhielt keine Invaliditätsleistung aus seiner privaten Unfallversicherung und wollte […]
Weiterlesen →digitalisierte Handschrift urheberrechtlich geschützt – OGH
Eigene Handschrift, digitalisiert, verkauft — und trotzdem kein Urheberrecht? Der OGH zieht bei Fonts eine harte Linie Eine Corporate-Schrift kann sechsstellige Rebranding-Kosten auslösen — und rechtlich trotzdem erstaunlich wenig Schutz bieten. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH zu einer digitalisierten Handschrift, die als Font verkauft wurde. Für Unternehmer ist […]
Weiterlesen →§ 611 ZPO: Warum Rückzahlungsklauseln scheitern
70.000 Euro Retainer weg? Warum eine „faire“ Rückzahlungsklausel vor dem OGH trotzdem scheitern kann 35.000 Euro zurückholen klingt einfach, wenn der Deal nie zustande kam. Genau daran scheiterte hier die Verkäuferseite: Nicht weil das Schiedsgericht unbedingt von der Leistung des Vermittlers überzeugt war, sondern weil die Rückforderung auf die falsche […]
Weiterlesen →Ohne Vertrag keine Beschäftigungspflicht – Bonusansprüche?
Eng verflochten, aber rechtlich getrennt: Warum ohne Vertrag selbst Bonusansprüche ins Leere laufen Jemand arbeitet jahrelang im System, nutzt dieselben Räume, dieselben Abläufe, dieselbe Marke nach außen – und bekommt am Ende trotzdem keinen Cent vom operativen Partner. Genau diese harte Trennlinie ist für Unternehmer in Vertriebs-, Franchise- und Kooperationsmodellen […]
Weiterlesen →Kontakt
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