Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Aufsichtsrats-Umlaufbeschluss: OGH zur Beweislast
„Vorbehaltlich Aufsichtsratszustimmung“ – und trotzdem bindend? OGH legt das Beweisrisiko der AG offen 80,5 Millionen Euro Kaufpreis, ein Laptop mit einem halbfertigen Umlaufbeschluss und eine fehlende Unterschrift, die zunächst niemanden störte: Genau so sieht die Art von Detail aus, an der große Deals oft scheitern sollen – oder überraschend doch […]
Weiterlesen →Einsichtsrecht des GmbH-Gesellschafters: NDA nicht nötig
„Ohne NDA kommt hier niemand rein“? Warum diese Blockade bei der GmbH-Bucheinsicht schnell nach hinten losgeht Wenn ein Minderheitsgesellschafter plötzlich Personalaufwand, Margen oder Verrechnungsposten prüfen will, wird es in vielen GmbHs sofort heikel. Besonders dann, wenn hinter Positionen wie „Aufwand für beigestelltes Personal“ mehr steckt als bloße Buchhaltung: Vertriebsunterstützung, konzerninterne […]
Weiterlesen →Vertrag zugunsten Dritter: OGH zu Nettoverlusten
10 Mio EUR Nachrangkapital – und bei Fälligkeit trotzdem null: OGH zieht harte Linie bei Nettoverlusten und Rangrücktritt Das Geld ist fällig, der Vertrag läuft aus, die Rückzahlung scheint nur Formsache – bis die Verlustrechnung zuschlägt. Genau das passierte einer Investorengruppe, die einer Bank 2006 Ergänzungskapital in Höhe von 10 […]
Weiterlesen →Sitzverlegung in eine andere Gemeinde: Firmenname prüfen
Neuer Standort, alter Name – und plötzlich stoppt das Firmenbuch: Warum „Immobilien GmbH“ oft nicht reicht Der Mietvertrag ist unterschrieben, das Rebranding vorbereitet, die Schilder bestellt – und dann scheitert die Sitzverlegung am Firmennamen. Genau das passiert Unternehmern öfter, als viele denken: Nicht der Markt, nicht der Vermieter, nicht die […]
Weiterlesen →siebenmonatige Zinsfreiheit: OGH bestätigt Altvertrag
Sieben Monate zinsfrei – und 11.300 Euro verloren: Was alte B2B-Verträge heute noch sprengen können 11.300 Euro Verzugszinsen einbehalten – und am Ende alles zurückzahlen müssen: Genau das passierte einer Verkäuferin, weil eine vermeintlich harmlose Zinsklausel in einem Unternehmenskaufvertrag stärker war als ihr späterer Zugriff auf die Kaution. Der Fall […]
Weiterlesen →Irreführung durch Unterlassen: OGH zur Responsible Person
Kein „Responsible Person“-Hinweis auf der Kosmetikflasche: Reicht das für ein Verkaufsverbot? Eine einzige Formulierung auf der Verpackung kann über Lieferstopps, einstweilige Verfügungen und erhebliche Prozesskosten entscheiden. Genau darum stritten eine exklusive Österreich-Distributorin und eine Drogeriekette über Kosmetikprodukte der Marke Paul Mitchell: Darf Ware aus dem Regal, nur weil auf der […]
Weiterlesen →Direkte Kaufaufforderung an Kinder: OGH zu 0,50 €
0,50 Euro pro Anruf — schon unzulässige Werbung an Kinder? Der OGH zieht die Linie beim Entgelt Ein Kindergewinnspiel kostet nichts — außer 0,50 Euro für den Anruf. Klingt harmlos. Wettbewerbsrechtlich kann genau dieser halbe Euro aber darüber entscheiden, ob eine Promotion zulässig ist oder als verbotene direkte Kaufaufforderung an […]
Weiterlesen →Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch: OGH-Fall
Geschützter Titel weg, Alt-Eintrag noch da: Wann UWG-Klagen scheitern – und wann es sofort teuer wird Ein Schild an der Tür, ein alter Registereintrag und ein paar nicht gelöschte Online-Profile können nach dem Ende einer Befugnis schnell zur Kostenfalle werden. Genau dort verläuft die Grenze zwischen klar unzulässiger Titelführung und […]
Weiterlesen →Hausdurchsuchung am gemeinsamen Firmensitz: OGH-Risiko
Fünf Angebots-E-Mails reichen: Warum schon ein kurzer Kontakt mit Wettbewerbern eine Hausdurchsuchung auslösen kann Ein paar weitergeleitete Angebote, dazu Formulierungen wie „wie besprochen“ oder „bitte um Abgabe“ — und plötzlich steht die Bundeswettbewerbsbehörde vor der Tür. Genau an dieser Schwelle wird Kartellrecht für Unternehmer operativ gefährlich: Nicht erst die bewiesene […]
Weiterlesen →Außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses
Spaltung als Kündigungstrick? Warum Ihre Umstrukturierung Langfristverträge nicht einfach wegwischt 300.000 Euro investiert, Laufzeit bis 2015 vereinbart — und plötzlich erklärt die Emittentin per Veröffentlichung, das Papier sei wegen einer Konzernspaltung „außerordentlich gekündigt“ und mit einem kleinen Betrag erledigt. Genau an dieser Stelle beginnt ein Problem, das weit über Bankanleihen […]
Weiterlesen →In gutem Glauben erstattete Anzeige: Fürsorgepflicht & Risiko
Strafanzeige gegen Mitarbeiter oder Vertriebspartner: Wann Good Faith schützt — und wann es teuer wird Der Verdacht liegt am Tisch, die Presse fragt nach, intern kursieren E-Mails, und niemand will derjenige sein, der zu spät reagiert. Genau in solchen Krisenmomenten stellt sich für Unternehmer eine heikle Frage: Muss vor einer […]
Weiterlesen →Freier Dienstvertrag oder Arbeitnehmer: OGH zieht Grenze
Freier Dienstvertrag oder Arbeitnehmer? Warum Einsatzpläne allein noch kein Arbeitsverhältnis machen Monat für Monat dieselbe Frage: Wer trägt sich in den Einsatzplan ein, wer springt ein, wer fällt aus? Für viele Unternehmen klingt das nach normaler Personalsteuerung. Rechtlich kann genau hier aber die Grenze verlaufen zwischen einem freien Dienstvertrag und […]
Weiterlesen →Kontakt
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