Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Vertriebsverträge in Österreich: ‚längstens bis‘ klären
„Längstens bis 30.9.2015“ — und trotzdem 2,5 Jahre weiterzahlen? Was Verträge mit Ereignis und Enddatum wirklich bedeuten Ein einziges Datum im Vertrag sollte Planungssicherheit bringen — am Ende wurde es für den Arbeitgeber teuer. Statt mit 30. September 2015 zu enden, lief das Dienstverhältnis noch bis zum tatsächlich möglichen Pensionsantritt […]
Weiterlesen →Insolvenz-Entgelt für offene Forderungen: Spesen?
„Spesenpauschale“ statt Lohn? Warum diese Etikette in der Insolvenz teuer werden kann Monat für Monat fließt dieselbe Pauschale, auf dem Papier heißt sie „Aufwandsentschädigung“, im Alltag sichert sie aber schlicht den Lebensunterhalt. Genau dort beginnt das Problem. Viele Unternehmen, Vereine und Vertriebsorganisationen arbeiten mit Pauschalen für Betreuung, Schulungen, Außendienst, Store-Visits […]
Weiterlesen →Wann Überstunden die Abfertigung alt erhöhen: OGH-Update
Monatsweise ausbezahlte Überstunden vor der Pension: Warum daraus plötzlich mehr Abfertigung wird 7.574 Euro Mehrkosten – ausgelöst nicht durch den Arbeitsvertrag, sondern durch die gelebte Praxis im letzten Jahr vor dem Austritt. Genau dort liegt für Unternehmer ein oft übersehenes Risiko: Was jahrelang als Zeitausgleich gedacht war, kann durch laufende […]
Weiterlesen →Gesetzliche Ruhepause nach dem AZG: OGH zu Überstunden
11 Stunden ohne Pause – und dann noch Überstunden? Warum dieses „Nein“ des Mitarbeiters rechtlich zulässig war Es passiert oft genau dann, wenn der Tag ohnehin schon entgleist ist: Tour verspätet, Kunden warten, das Fahrzeug muss noch retourniert, gereinigt oder umgeladen werden – und kurz vor Dienstende kommt der Zusatzauftrag. […]
Weiterlesen →Mahnung an die Gesellschaft: OG-Verzug & Nachhaftung
OG im Zahlungsverzug: Warum eine Mahnung an die Gesellschaft reicht – und Ex-Gesellschafter trotzdem zahlen Die Rechnung bleibt offen, der Vertrag wird beendet, die OG ist später gelöscht – und plötzlich haften auch jene Gesellschafter noch, die längst ausgestiegen sind. Genau an dieser Stelle machen viele Unternehmen denselben Denkfehler: Sie […]
Weiterlesen →Hausdurchsuchungen im Kartellrecht: Rolle des Prokuristen
Ein Prokurist, ein paar Angebots-E-Mails – und plötzlich steht die Kartellbehörde vor der Tür Manchmal kippt ein Kartellverfahren nicht wegen eines großen Beweises, sondern wegen eines kleinen Details im Organigramm. Genau das zeigt eine Entscheidung des OGH: Erst war der Antrag auf Hausdurchsuchung noch zu dünn. Zwei Wochen später reichte […]
Weiterlesen →Feststellungsantrag nach § 28 KartG: Kein Rettungsring
Erst kaufen, dann fragen? Warum eine spätere „Reinwaschung“ beim Zusammenschluss im Kartellrecht nicht funktioniert Ein Asset-Deal aus der Insolvenz ist oft ein Rennen gegen die Zeit: Marke sichern, Kunden halten, Schlüsselpersonal übernehmen. Genau dort passiert der klassische Fehler. Wer einen Erwerb in mehrere scheinbar kleine Schritte zerlegt und erst nach […]
Weiterlesen →Gewinnzusage § 5c KSchG: OGH zieht klare Haftungsgrenze
78.000 Euro „gewonnen“ – aber wer muss zahlen? OGH zieht die Haftungsgrenze bei Gewinnzusagen überraschend präzise Ein Postfach in den Niederlanden, eine Logistikfirma in der Schweiz, ein Gestalter der Werbeschreiben in Singapur – und am Ende die Frage: Wer schuldet dem österreichischen Verbraucher die versprochenen 78.000 Euro? Genau diese Konstellation […]
Weiterlesen →Widerklage auf Nichtigerklärung der EU-Marke: Leitfaden
EU-Marke eingetragen, Klage verloren? Warum eine Nichtigkeits-Widerklage Ihre Markenstrategie stoppen kann Sie lassen eine EU-Marke eintragen, mahnen einen Wettbewerber ab und erwarten eine klare Unterlassung. Stattdessen steht plötzlich nicht mehr der Gegner unter Druck, sondern Ihre eigene Marke. Genau an diesem Punkt wird aus einem Kennzeichenstreit ein prozessuales Risiko mit […]
Weiterlesen →Irreführung durch Unterlassen: OGH zum 25‑€‑Gutschein
25-Euro-Gutschein groß beworben, Ausnahmen nur klein gedruckt: Wann das laut OGH trotzdem zulässig ist Ein einziger Zweizeiler im Kleingedruckten kann über den Erfolg einer ganzen Werbekampagne entscheiden. Wer im Prospekt einen 25-Euro-Gutschein ab 100 Euro Einkaufswert verspricht und daneben bereits drastisch reduzierte Aktionsware anpreist, spielt rechtlich mit dem Feuer. Die […]
Weiterlesen →Kein Anspruch auf Ausgleichszulage bei Familienunterhalt
Anmeldebescheinigung da, Ausgleichszulage weg: Warum private Familienhilfe keinen Sozialanspruch schafft 10.000 Euro auf das Konto, die Anmeldebescheinigung in der Hand – und trotzdem kein Anspruch auf Ausgleichszulage. Genau an dieser Stelle unterschätzen viele Familien, aber auch Unternehmen bei internationalen Umzügen, den Unterschied zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsrecht. Wer nicht erwerbstätige Eltern […]
Weiterlesen →Nachrangige Anleihe nach der Verschmelzung: OGH klärt
Nachrangige Anleihe nach der Verschmelzung einfach weg? Der OGH sagt klar: Nein Die Bilanz ist bereinigt, die Struktur vereinfacht, die Auslandstochter verschwunden – und plötzlich liegt eine alte nachrangige Finanzierung wieder am Tisch. Genau das ist das Risiko bei Verschmelzungen: Wirtschaftlich mag ein Papier kaum mehr etwas wert sein. Rechtlich […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at