Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Bösgläubigkeit bei der Anmeldung einer Marke: OGH 2024
„Schlafende“ Marke gekauft — darf Ihr Mitbewerber die Nutzung trotzdem nicht stoppen? Sie lizenzieren eine ältere Marke, um rasch mit einer neuen Produktlinie oder einem Sender in den Markt zu gehen — und plötzlich behauptet der Mitbewerber, schon der Erwerb dieser Marke sei „sittenwidrig“ gewesen und deshalb müsse jede Nutzung […]
Weiterlesen →§ 10 Abs 3 Z 2 MSchG: OGH kippt Monopol auf Ortsnamen
„Schärdinger“ gehört nicht automatisch der Molkerei: Wann ein Ortsname trotz bekannter Marke zulässig bleibt Sie investieren jahrelang in eine starke Marke, bauen Bekanntheit auf, hängen Vertrieb, Listungen und Werbebudget daran auf – und dann verwendet ein anderer denselben Ortsnamen auf seinem Produkt. Darf er das? Genau an dieser Stelle wird […]
Weiterlesen →Kein Trennungsgeld trotz Nächtigung: OGH zum Einsatzort
Kein Trennungsgeld trotz Nächtigung in Wien: Warum der vereinbarte Einsatzort mehr zählt als der Firmensitz Der Mitarbeiter wohnt in Slowenien, arbeitet wochenlang auf Wiener Baustellen, das Unternehmen zahlt sogar das Quartier – und trotzdem gibt es kein Trennungsgeld. Genau an dieser Stelle irren sich in der Praxis viele Betriebe. Entscheidend […]
Weiterlesen →Schlussabrechnungen im Vertrieb: OGH zu Rückforderung
6.800 Euro zu viel bezahlt – und trotzdem kein Rückforderungsanspruch? Warum unklare Abrechnungen für Unternehmen teuer werden Nicht die Überzahlung war hier das Hauptproblem, sondern das Chaos auf der Abrechnung. Wer Bonus, Provision, Zulagen oder Nachzahlungen mit kryptischen Buchungszeilen auszahlt und Monate später zurückfordert, hat vor Gericht oft ein Beweisproblem […]
Weiterlesen →Privatstiftung in Gründung: persönliche Haftung nach OGH
246.000 Euro privat fällig: Wer für eine „Stiftung in Gründung“ klagt, haftet am Ende womöglich selbst Eine Unterschrift, ein Verfahren, ein verlorener Rechtsstreit – und plötzlich hängt eine private Forderung über 246.000 Euro im Raum. Genau dieses Risiko zeigt eine aktuelle Entscheidung des OGH mit bemerkenswerter Schärfe: Wer für eine […]
Weiterlesen →Kollektivvertrag für Handelsangestellte: 6-Monats-Frist
Zu wenig Abfertigung gezahlt – und nach 6 Monaten trotzdem kein Nachschlag? Diese Frist wird oft übersehen Sechs Monate Schweigen können teuer werden. Wer eine Schlussabrechnung erhält, den Betrag sieht, aber die Berechnung nicht zumindest schriftlich „dem Grunde nach“ beanstandet, kann selbst eine objektiv zu niedrig berechnete Abfertigung verlieren. Genau […]
Weiterlesen →Arbeitnehmerfreizügigkeit nach Art 45 AEUV im Jobwechsel
Jobwechsel zum Mitbewerber: Warum die EU-Freizügigkeit Ihre Konkurrenzklausel oft gar nicht rettet Der Vertriebsleiter kündigt am Freitag, sitzt am Montag schon beim Mitbewerber – und verlangt gleichzeitig noch offene Ansprüche aus dem alten Dienstverhältnis. Genau in diesem Moment entscheidet sich, ob eine Konkurrenzklausel nur Papier ist oder ob der frühere […]
Weiterlesen →Haftung nach § 25 GmbHG: OGH verschärft Manager-Risiko
Unter Wert verkauft, persönlich haftbar: Warum der Geschäftsführer Teamfehler nicht auf Mitarbeiter abschieben kann Ein einziger falscher Zinssatz, übersehene Mieterträge und ein unterschriebener Verkaufsantrag – schon kann aus einem internen Vorgang ein persönliches Haftungsproblem des GmbH-Geschäftsführers werden. Genau das ist brisant, wenn Vermögenswerte im Konzern „rasch“ verwertet werden sollen und […]
Weiterlesen →Werbung mit Selbstverständlichkeiten: OGH 4 Ob 124/24w
„Wirksam und verträglich“ reicht? Was Pharma-, Medizinprodukte- und B2B-Vertriebe aus OGH 4 Ob 269/16m lernen müssen Sechs Seiten Werbematerial, zwei kurze Slogans, ein Studienlogo – und plötzlich steht ein Vertriebslaunch auf der Kippe. Genau dort entscheidet sich oft nicht die Wissenschaft, sondern etwas viel Praktischeres: Wie versteht die Zielgruppe die […]
Weiterlesen →Einstweilige Verfügung ohne Kaution: OGH stoppt Betrieb
Fremder Automat im eigenen Shop? Warum eine einstweilige Verfügung auch ohne Kaution sofort zuschlagen kann Ein paar Quadratmeter neben der Kassa, ein zusätzlicher Frequenzbringer, ein Beteiligungsmodell mit einem Dritten – und plötzlich steht nicht nur die Behörde vor der Tür, sondern auch ein Mitbewerber mit einem UWG-Antrag. Genau das ist […]
Weiterlesen →Klagebefugnis bei unlauterem Wettbewerb: OGH senkt Hürden
Kleiner Verband, große Gefahr: Warum schon wenige Aktivitäten für eine UWG-Klage reichen Die Kampagne ist live, das Budget verbrannt, die Händler sind informiert – und dann kommt binnen Tagen der Antrag auf einstweilige Verfügung. Viele Unternehmen rechnen in so einer Lage mit einem direkten Mitbewerber. Weniger auf dem Radar haben […]
Weiterlesen →Anspruch gegen den Insolvenzfonds: Urteil reicht nicht
Gewonnen vor Gericht – und trotzdem kein Geld: Warum ein „Wir zahlen später“ den Anspruch gegen den Insolvenzfonds zerstören kann Ein Satz wie „Sobald wieder Geld da ist, zahlen wir“ klingt in der Krise vernünftig. Rechtlich kann genau dieser Satz Jahre später dazu führen, dass trotz Urteil kein Euro mehr […]
Weiterlesen →Kontakt
Erstberatung anfragen
60 Minuten persönliches Gespräch in der Kanzlei Wien oder per Videokonferenz. Rechtsschutz oder Selbstzahler. Ein Mandatsverhältnis kommt durch die Anfrage noch nicht zustande, es entstehen Ihnen keine Kosten.
Telefon: +43 1 513 07 00
E-Mail: wien@anwaltskanzlei-pichler.at