Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
Verbotene Einlagenrückgewähr: OGH stoppt Konzern-Mythos
Gratis an die Mutter übertragen — und dann mit Buchgewinn „geheilt“? Der OGH zerschneidet einen beliebten Konzern-Mythos Ein Vermögenswert im Millionenbereich wandert aus der operativen Gesellschaft nach oben zur Konzernmutter, ohne Kaufpreis, ohne echten Gegenwert, aber mit hübschem Bilanzbild. Klingt nach interner Reorganisation. Juristisch kann es ein Volltreffer ins eigene […]
Weiterlesen →Mehrheit im Joint Venture den Aufsichtsrat? OGH bremst
Alle vier Aufsichtsratssitze im Alleingang? Warum ein alter Syndikatsvertrag selbst die Mehrheit stoppen kann 80.000 Euro Prozesskosten, monatelange Unsicherheit in der Führung und am Ende zwei nichtige Wahlbeschlüsse: So teuer kann es werden, wenn in einem Joint Venture die Mehrheit glaubt, sie könne den Aufsichtsrat allein neu sortieren. Gerade in […]
Weiterlesen →Neuheitsschädliche öffentliche Zugänglichmachung: OGH
Patent weg trotz „Confidential“-Stempel? Warum schon ein paar Verkäufe Ihre Neuheit zerstören können Drei Pilotkunden, ein paar Serviceeinsätze vor Ort, vertrauliche Zeichnungen im Projektordner – und Monate später soll daraus ein belastbares Patent werden? Genau an dieser Stelle wird es für viele Industrieunternehmen gefährlich. Denn was im Vertrieb als normaler […]
Weiterlesen →Unlauterkeit nach Vertragsende: OGH stoppt Ex-Partner
Marke weg, Domain blockiert, Ex-Partner macht weiter: OGH stoppt Zeichenklau nach Vertragsende trotzdem Der Vertrag ist gekündigt, die Marke wackelt, die Domain bleibt beim Ex-Partner – und trotzdem kann binnen Tagen eine einstweilige Verfügung möglich sein. Genau das macht diese OGH-Entscheidung für Unternehmer mit Gütesiegeln, Regionalmarken, Franchise- und Lizenzsystemen so […]
Weiterlesen →ambulanten Behandlung im EU-Ausland: 80 % Kassentarif
1.836 Euro verrechnet, 223,38 Euro ersetzt: Warum Auslandsbehandlungen oft am österreichischen Kassentarif zerschellen Die Rechnung war klar, die Erstattung nicht: Ein Patient zahlte für eine ambulante Krampfader-Operation in Deutschland rund 1.836 Euro – und bekam von seiner österreichischen Krankenkasse am Ende nur 223,38 Euro zurück. Genau an dieser Stelle beginnt […]
Weiterlesen →Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt: OGH-Entscheidung
Umzug nach Österreich, Krankheit, Pension – und trotzdem kein Zuschuss: Wo der OGH die rote Linie zieht Der Wohnsitz ist in Innsbruck, die Familie hilft finanziell, die Erwerbstätigkeit lief früher in Deutschland – reicht das für eine österreichische Ausgleichszulage? Genau an dieser Stelle wird es für Unternehmer, Handelsvertreter und grenzüberschreitend […]
Weiterlesen →Irreführung nach § 2 UWG: ’schlagkräftig‘ zulässig?
„Schlagkräftig“ werben — erlaubt oder schon unlauter? Was ein einziges Wort im Wettbewerbsrecht auslösen kann Ein einziges Adjektiv kann genügen, um eine Unterlassungsklage auszulösen. Nicht weil es sicher rechtswidrig ist, sondern weil Mitbewerber darin mehr lesen, als tatsächlich drinsteht. Genau das passierte bei einer Werbeaussage einer Anwaltskanzlei, die mit „schlagkräftiger […]
Weiterlesen →Öffentliche Richtigstellung auf der Website: OGH-Urteil
Alter Name noch online, auf dem Gebäude und am Hundesackerlspender: Warum der OGH die Auskunft stoppte, aber die öffentliche Richtigstellung zuließ Ein Firmenname verschwindet selten mit einem einzigen Klick. Nach einem Gesellschafter-Ausstieg bleibt er oft noch auf der Website, in Google-Spuren, auf Schildern oder auf alten Werbeflächen im Ort sichtbar. […]
Weiterlesen →Löschung der Marke wegen Irreführung beim Asset-Deal
„Since 1875“ gekauft, Tradition nicht mitübernommen: Warum ein Asset-Deal die ganze Unionsmarke kosten kann Maschinen gekauft, Domain übernommen, Marke eingetragen – und trotzdem ist die Traditionsgeschichte plötzlich wertlos. Genau das passiert, wenn ein Unternehmen nach einem Asset-Deal mit „seit 1875“ wirbt, obwohl Produkt, Herstellungsweise und Qualitätsversprechen nicht mehr dieselben sind. […]
Weiterlesen →Wirksame Schiedsvereinbarung: Risiko bei Neufassung
1,631 Mio. Euro im Feuer — und das Schiedsgericht ist plötzlich nicht mehr zuständig? Ein Satz wird gestrichen, niemand denkt an die Übergangsregel — und Jahre später ist das gewünschte Streitforum weg. Genau das kann passieren, wenn Statuten, Zusatzurkunden, AGB oder Systemregeln neu gefasst werden und die alte Schiedsklausel einfach […]
Weiterlesen →Legal-Check vor Druckfreigabe: Markenfallen im Vertrieb
Ein Buchstabe zu wenig Abstand: Warum ein kleines „s“ Ihre Markenanmeldung zu Fall bringen kann Der Etikettendruck ist freigegeben, die Verpackungen sind bestellt, der Online-Launch steht kurz bevor — und dann kippt die Marke, weil zum fremden Zeichen nur ein kleines „s“ und ein Piktogramm dazukamen. Genau dieses Risiko zeigt […]
Weiterlesen →Unlautere Ausnutzung einer bekannten Marke: OGH-Update
„ABSOLUT PARK“ im Visier: Wann ein Marken-Look teuer wird – und warum die Domain trotzdem bleiben kann Ein Name auf der Website, ein Logo auf Hoodies, ein Social-Media-Handle für den täglichen Betrieb – und plötzlich geht es nicht mehr um Marketing, sondern um Unterlassung, Warenzerstörung und Urteilsveröffentlichung. Genau an dieser […]
Weiterlesen →Kontakt
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