Aktuelles

Einlösung nach § 1422 ABGB: Spaltung rettet Zahlungsströme

Spaltung, Darlehen, „Fruchtgenussrecht“: Warum ein vager Begriff jahrzehntealte Zahlungsströme retten kann Ein einziges unscharfes Wort in einem Spaltungsvertrag kann darüber entscheiden, wer noch Jahre später Geld aus Gewinnanteilen, Erträgen oder Sicherheiten bekommt. Genau das zeigte ein Fall, in dem ein Unternehmer ein altes Darlehens- und Sicherheitenkonstrukt loswerden wollte – und […]

Verschmelzungsvertrag bei der Anmeldung: 9‑Monats‑Frist

Verschmelzung geplatzt wegen Formfehler: Warum ein fehlender Notariatsakt die 9‑Monats‑Frist nicht stoppt Der Zeitplan war eigentlich klassisch: Stichtag 31.12., interne Konzernbereinigung im Sommer, Firmenbuchanmeldung noch rechtzeitig — und dann scheitert die ganze Verschmelzung an einem Detail, das keines ist. Gerade in Unternehmensgruppen passiert das öfter, als man denkt: Zwei Gesellschaften […]

Bankvollmacht für Externe: OGH erweitert Warnpflicht

Bankvollmacht für Externe: Warum „nur administrativ“ plötzlich teuer wird – OGH zieht die Warnpflicht bis zu den Gesellschaftern Ein Geschäftsführer genehmigt seine eigenen Zahlungen, ein externer Dienstleister unterschreibt nur „formal“ mit – und Jahre später fehlt der GmbH ein erheblicher Betrag. Genau an diesem Punkt wird es für Unternehmen, Anwälte, […]

Voller Entgeltersatz einschließlich Sonderzahlungen: OGH

Krankenstand, Krankengeld, Weihnachtsgeld: Wann die Kürzung der Sonderzahlung teuer wird Ein paar Monate Krankenstand, dann läuft die Lohnfortzahlung aus — und in der Personalverrechnung wird das Weihnachtsgeld einfach gekürzt. Genau an dieser Stelle entstehen in vielen Betrieben Nachzahlungen, die man erst vor Gericht bemerkt. Für Unternehmer ist das kein Randthema. […]

Jahre der praktischen Angestelltentätigkeit: Einstufung

Quereinsteiger im Verlag: Zählen frühere Berufsjahre wirklich mit — auch aus einer anderen Branche? Ein falscher Haken im HR-Formular kann schnell teuer werden: Wenn bei der KV-Einstufung nur „branchengleiche“ Dienstjahre gezählt werden, drohen Nachzahlungen über Jahre, Verzugszinsen und zusätzlich Ärger nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. Genau an dieser Stelle passieren […]

Verfallsklausel im Arbeitsvertrag in Österreich: 3 Monate

Drei Monate – dann ist Geld weg: Warum selbst zwingende Entgeltansprüche an einer Verfallsklausel scheitern können Ein Vertriebsteam liefert monatelang Umsatz, Boni werden diskutiert, Einstufungen hinterfragt – und Jahre später landet plötzlich eine hohe Nachforderung am Tisch der Geschäftsführung. Genau an dieser Stelle entscheidet oft nicht die Frage, ob der […]

Befangener Notar beim GmbH-Anteilskauf? OGH klärt § 33 NO

Befangener Notar beim GmbH-Anteilskauf? Warum „Nähe“ allein den Deal noch nicht kippt Zehn Jahre Earn-out, ein Kaufpreis-Cap von 1,3 Mio EUR, dazu null Auszahlung – und dann der Versuch, den gesamten Anteilskauf über den Notar zu Fall zu bringen. Genau an dieser Stelle wird für Unternehmer heikel, was viele beim […]

Dawn Raid im Vertrieb: Geschäftsgeheimnis schützt nicht

Dawn Raid im Vertrieb: Warum „Geschäftsgeheimnis“ Ihre Unterlagen nicht vor der Behörde schützt Die Einkaufspreise sind streng intern, die Margen kennt nur ein kleiner Kreis, und genau diese Unterlagen will die Wettbewerbsbehörde bei der Hausdurchsuchung mitnehmen. Viele Geschäftsführer glauben in diesem Moment, das Stichwort „Geschäftsgeheimnis“ reiche aus, um Dokumente versiegeln […]

Rücktritt eines GmbH-Geschäftsführers: OGH klärt Haftung

Rücktritt als Geschäftsführer – und trotzdem strafbar? Der OGH zieht die Linie zwischen Firmenbuch und faktischer Macht Ein Brief an die Alleingesellschafterin, ein erklärter Rücktritt, und trotzdem weiter Ratenvereinbarungen, Geldabhebungen und Auftreten nach außen: Genau in dieser Grauzone wird es für Geschäftsführer gefährlich. Viele GmbHs kennen das Muster aus der […]

Sanierungsausnahme im Übernahmerecht: OGH stoppt Exit

Sanierungsübernahme ohne Pflichtangebot? Nicht, wenn der Kernaktionär nebenbei abkassiert 5 Mio Euro frisches Geld, 24 Mio Euro Bankforderungen übernommen, Zinsen und Rückzahlung gestundet – und trotzdem reicht das für die Sanierungsausnahme nicht. Kritisch wurde der Deal dort, wo nicht die Gesellschaft, sondern die bisherige Mehrheitsaktionärin Geld bekam. Genau an dieser […]

Geschäftsführer ab Eintragung ins Firmenbuch: Falle

Geschäftsführer „ab Eintragung“ bestellt? Wie sich GmbHs damit selbst lahmlegen Ein Satz im Gesellschafterbeschluss kann reichen, um eine GmbH für Tage oder Wochen in eine gefährliche Totzone zu schicken: Der alte Geschäftsführer ist weg, der neue darf noch nicht handeln, und genau deshalb scheitert sogar die Eintragung ins Firmenbuch. Was […]

AG-Vorstand: Kein Insolvenzentgelt nach dem IESG – OGH

CEO in der AG: Warum selbst ASVG-Meldung und IESG-Beiträge Ihr Gehalt in der Insolvenz nicht retten Monatelang wird das Fixgehalt überwiesen, der Bonus auf Jahresende verschoben, die vertragliche Abfertigung steht im Raum – und dann kippt die Aktiengesellschaft in die Insolvenz. Viele Vorstände glauben in diesem Moment, der Insolvenzentgelt-Fonds werde […]