Aktuelles
Aktuelles zum Thema Vertriebsrecht
verbotene Einlagenrückgewähr: OGH kippt Gratiswohnrecht
Lebenslang gratis im Firmen-Penthouse? Der OGH zieht bei Einlagenrückgewähr eine harte Linie Ein Penthouse im Firmengebäude, keine Miete, keine Betriebskosten, lebenslanges Wohnrecht — was in vielen Familienunternehmen jahrzehntelang „einfach so“ lief, kann zivilrechtlich komplett implodieren. Genau das zeigt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs mit erheblicher Sprengkraft für eigentümergeführte Unternehmen, Stiftungsstrukturen […]
Weiterlesen →Schiedsgutachten trotz Vereinbarung nicht bindend? OGH 4 %
Nur 3,8 % daneben – und trotzdem unverbindlich? Was Schiedsgutachten bei Buy-out, Händler-Exit und Franchise-Rückkauf zu Fall bringt Ein paar Rechenfehler kosten nicht nur Nerven, sondern schnell siebenstellige Beträge. Genau das zeigte ein Gesellschafterstreit, der mit einem scheinbar kleinen Bewertungsunterschied begann und bei zwei harten Fragen endete: Wann ist ein […]
Weiterlesen →Unterlassung der Namensnutzung: OGH öffnet Rechtsweg
Ex-Partner nutzt Ihren Namen weiter? Warum ein „unzuständiges“ Schlichtungsgremium den Weg vor Gericht trotzdem freimachen kann Der Vertrag ist beendet, das Logo steht noch am Eingang, die Website läuft weiter unter Ihrem Namen und jeder verlorene Tag kostet Vertrauen im Markt. Genau in solchen Situationen scheitern Unterlassungsklagen erstaunlich oft nicht […]
Weiterlesen →Gerichtsstand nach Art 125 UMV: OGH stoppt ‚Europe Office‘
„Europe Office“ auf der Website – und plötzlich doch nicht klagbar? OGH zieht harte Linie bei Konzern-Vertriebsstrukturen Ein falscher Gerichtsstand kostet schnell Monate, oft auch den gesamten prozessualen Vorsprung. Gerade bei Markenstreitigkeiten gegen internationale Vertriebsketten ist die Versuchung groß, die österreichische Vertriebsgesellschaft als Türöffner zu nutzen, um gleich auch die […]
Weiterlesen →Website in Österreich abrufbar: OGH ermöglicht Klagen
Website in Österreich abrufbar? Dann können Sie auch hier geklagt werden – selbst mit Sitz in der Schweiz Ein einziger Link kann reichen: Ihr Online-Angebot ist in Österreich sichtbar, ein Verband sieht darin einen Wettbewerbsverstoß, und plötzlich läuft ein UWG-Verfahren vor einem österreichischen Gericht – obwohl Ihr Unternehmen im Ausland […]
Weiterlesen →Persönliche Haftung des PR-Vorstands: OGH zieht Grenze
„+12 % pro Jahr“ verkauft – und trotzdem keine persönliche Haftung? Wo der OGH die Grenze für PR-Vorstände zieht Glänzende Newsletter, beruhigende Interviews, ein durchgehend positives Bild nach außen – und am Ende verlieren Anleger ihr Geld. Viele erwarten in so einer Lage, dass nicht nur das Unternehmen, sondern auch […]
Weiterlesen →Alte Nachfolgeklauseln: OGH kippt Männerprivilegien
„Nur Söhne dürfen übernehmen“? Warum alte Nachfolgeklauseln heute teuer scheitern können Ein Unternehmer stirbt, die Tochter steht bereit, das Unternehmen weiterzuführen – und plötzlich wird ein Satz aus dem Jahr 1963 zum Millionenrisiko. Genau dort beginnt ein Problem, das in vielen Familienunternehmen, Gesellschaftsverträgen und Vertriebsstrukturen noch immer unterschätzt wird: alte […]
Weiterlesen →Privatstiftung unterschreibt mit nur zwei Vorständen
Privatstiftung unterschreibt mit nur zwei Vorständen: Reicht das für einen wirksamen Deal? Ein Vorstandsmitglied stirbt, ein Kurator verhandelt mit, Millionenwerte stehen im Raum – und Jahre später dreht sich alles um eine einzige Frage: Wer durfte für die Privatstiftung überhaupt wirksam unterschreiben? Genau diese Konstellation ist in der Praxis brisanter, […]
Weiterlesen →Taggeld am Heimreisetag: OGH macht Freitage teuer
Freitag ohne Taggeld? Der OGH macht Wochenpendler für Überlasser plötzlich teuer 26,40 Euro klingen nach Kleingeld. Rechnen Sie diesen Betrag aber auf 40 Wochen im Jahr und 20 auswärtig eingesetzte Mitarbeiter hoch, wird aus einer vermeintlichen Abrechnungsfrage schnell ein fünfstelliges Margenloch. Genau darum ging es in einer Entscheidung, die für […]
Weiterlesen →14 Tage Kündigungsfrist bei Mini-Teilzeit: OGH-Entscheidung
14 Tage Kündigungsfrist bei Mini-Teilzeit? Warum ein KV-Verweis plötzlich drei Monate kosten kann 250 Euro Monatsgehalt, sechs Wochenstunden, 14 Tage Kündigungsfrist – auf dem Papier wirkte das wie ein kleiner, sauber kalkulierter Personalabbau. Am Ende ging es trotzdem um mehrere Monate Kündigungsentschädigung. Gerade in Vertriebsorganisationen, Filialbetrieben, Franchise-Standorten, Arztpraxen oder serviceintensiven […]
Weiterlesen →Rufbereitschaft ist grundsätzlich zu bezahlen: OGH
24/7 erreichbar, kaum Einsätze – trotzdem zahlungspflichtig? OGH setzt Preis auf fremdbestimmte Freizeit Ein geladenes Diensthandy, kein Lautlos-Modus, vor dem Kino kurz Bescheid geben, bei Wochenendtrips lieber vorher fragen – und an 30 bis 40 Tagen im Jahr kein Alkohol: Wer so arbeitet, hat Freizeit nur auf dem Papier. Genau […]
Weiterlesen →Verkaufswettbewerbe für Händler-Mitarbeiter rechtssicher
Drohne, Flugticket, Reisegutschein: Wann Verkaufswettbewerbe für Händler-Mitarbeiter zulässig sind – und wann das UWG zuschnappt Ein zusätzlicher Verkaufsanreiz kann den Monatsumsatz spürbar nach oben ziehen – oder mitten in eine UWG-Klage führen. Genau dort landete ein Reiseveranstalter, der den Mitarbeitern seiner Agenturpartner Flugtickets, eine Drohne und Reisegutscheine für möglichst viele […]
Weiterlesen →Kontakt
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